2016-08-30

ROTE ROSEN IN PEINE – IM GESPRÄCH MIT STEPHAN WEIL

Am 11. September sind in Niedersachsen die Kommunalwahlen. Momentan kommt man, egal wo, nicht um Wahlplakate und politische Punchlines herum. Auch der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil ist deshalb aktuell noch viel mehr unterwegs als sonst und versucht, Menschen allerorts dazu zu bewegen, zur Wahl zu gehen (und das Kreuzchen bei seiner Partei zu machen). Letzte Woche hat er mich eingeladen, ihn bei einem klassischen Wahlkampftermin in Peine zu begleiten und die halbe Stunde vorher im Auto ein bisschen mit ihm über Themen, die mir am Herzen liegen zu quatschen. Unabhängig davon, bei welcher Partei ich am Ende mein Kreuz mache, fand ich es spannend, so einen Termin mal von vorne bis hinten zu verfolgen und natürlich die Chance zu nutzen, meine Themen an den Mann zu bringen.
Außerdem ist Stephan Weil Schirmherr der deutschsprachigen Poetry Slam Meisterschaften 2017 in Hannover, gerade deshalb musste ich natürlich nicht lange überredet werden. Wer Slam mag, kann kein schlechter Mensch sein!

"Über das Bundesteilhabegesetz wird noch viel zu sprechen sein."

Unser Gespräch beginnt mit einem großen Wort: Inklusion. Wie wichtig ihm das Thema sei und welche Maßnahmen eigentlich gerade in Niedersachsen anstünden, will ich wissen. "Das Wort Inklusion ist eigentlich zu unverständlich für diese sehr gute Sache", antwortet Weil. In den niedersächsischen Schulen herrsche eine Inklusionsquote von sechzig Prozent. Genau genommen sind es es aktuell 58,5 Prozent, aber ja, das finde auch ich richtig gut. Trotzdem weiß auch Weil: "In anderen Bereichen sind wir noch ganz weit von Inklusion entfernt. Da gibt es noch einiges zu tun, wir arbeiten mit hohem Tempo dran." Den Gesetzesentwurf zum Bundesteilhabegesetz hält Weil grundsätzlich für einen Fortschritt: "Wir werden uns aber über das Bundesteilhabegesetz noch austauschen mit Menschen mit Behinderung." Der Grundsatz "Nicht über uns, sondern mit uns" sei ihm wichtig. Das klingt in meinen Ohren natürlich gut. Was am Ende tatsächlich, auch für Niedersachsen, dabei rumkommt, bleibt abzuwarten.

Mehr Infos zum neuen Gesetz findet ihr auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Warum viele Menschen mit Behinderungen gegen das neue Gesetz protestieren, lest ihr auf nichtmeingesetz.de.

"Ich bin kein Feminist, aber ich bin auch kein Ignorant."

"Und", sage ich, "sind Sie eigentlich Feminist?" Stephan Weil lächelt. "Kann ein Mann überhaupt Feminist sein?" "Natürlich", sage ich, "er muss sogar." Da sei er anders sozialisiert worden, sagt Weil.  "Ich bin kein Feminist, aber ich bin auch kein Ignorant. Die Frauenbewegung hat mich geprägt." Freut mich natürlich, dass der Ministerpräsident kein Ignorant ist. Aber, in Zeiten, in denen sogar der amerikanische Präsident sich als Feminist verortet, bin ich hier enttäuscht. Deutschen Politiker_innen scheint dieses gefährliche Wort immer noch sehr schwer über die Lippen zu kommen. Nichtsdestotrotz scheinen ihm Frauenrechte sehr wichtig zu sein. Wir sprechen darüber, dass Frauen selbstverständlich die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit erhalten sollten. Und, dass es immer noch nicht sein könne, dass so wenig Frauen in Führungspositionen vertreten seien. "Ich bin Sozi", sagt Weil, "ich kann ja gar nicht anders. Gleichstellung gehört mit zu unseren Schwerpunkten."

Ach, apropos zu wenig Frauen, denke ich und frage: "Auf den Plakaten in meinen Wahlkreis, unabhängig von der Partei, lächeln mich nur mittelalte bis alte Männer an. Warum ist das so? Wo sind die Frauen?" Weil spielt den Ball zurück: "Uns fehlen zum Beispiel Frauen wie Sie." Aber das finde ich zu einfach. Ich bekomme bei Freundinnen mit, wie sie innerhalb von Parteien um Stimme, Raum und Status kämpfen müssen und wirklich das letzte, worauf ich Lust habe, ist noch ein Bereich, in dem ich mir meine große Klappe erst noch erarbeiten muss. "Gibt es denn innerhalb der Partei Überlegungen, warum die jungen Frauen fehlen? Vielleicht ja nicht nur, weil sie keine Lust haben, sondern weil ihnen die Strukturen nicht gefallen." Ja, die gebe es in der SPD sehr wohl, und auch in den anderen demokratischen Parteien, allen wäre dieses Problem bewusst, erklärt Weil, und es kämen auch immer mehr junge Frauen in die SPD. Grundsätzlich sei es bei den Wahlen leider nach wie vor häufig so, dass die langjährigen Mitglieder auf Platz 1 der Liste kämen. Das sind dann die, die von den Plakaten lächeln und das seien in der Regel leider oftmals Männer. Was er aber einsehe, sei das Argument einer Vorbildfunktion. Je mehr Frauen nach vorne treten, umso mehr Frauen haben möglicherweise auch Lust, selbst Parteiarbeit zu machen.

Später, im Journalist_innengespräch wird Weil übrigens nach einem möglichen Bundespräsidentenkandidaten gefragt und antwortet: "Ich glaube, uns stünde eine Bundespräsidentin auch mal gut zu Gesicht." Und er unterstütze natürlich Hillary Clinton. Das finde ich gut. Schade, dass er das nicht auch persönlich mit einem einfachen Begriff unterstreichen kann.

"Kultur ist für mich wie ein weiteres Lebensmittel."

Was macht ein Ministerpräsident eigentlich, wenn er ein klitzekleines Fitzelchen Freizeit übrig hat. "Ich gehe sehr gerne ins Theater", schwärmt Weil. "Oder ich lese. Ich lese tatsächlich viel im Auto." Er freue sich auf die deutschsprachigen Poetry Slam Meisterschaften. Weil war bereits einmal beim Slam in der Oper in Hannover und zeigt sich total begeistert: "Ein völlig modernes Format, um Literatur in verschiedener Form zu präsentieren." Jetzt fragt er mich aus, wie das damals war, als ich das erste Mal auf einer Slam Bühne stand, wie bekannt Poetry Slam in Deutschland ist und welche Art Texte ich schreibe. "Ich glaube, niemand kann ohne Kultur leben", sagt Weil, "für mich ist es wie ein weiteres Lebensmittel." Noch wichtiger sei ihm eigentlich nur Hannover 96. Und auch da gehen unsere Meinungen ein bisschen auseinander.

"Darf ich Ihnen eine Rose mitgeben?"

Und dann sind wir in Peine auf dem Marktplatz angekommen. Jetzt geht der richtige Wahlkampf los. An der Wurzel, sozusagen. Weil atmet einmal durch und steigt aus dem Auto aus. Er wird von Mitgliedern des Kreisverbandes und einer Fünf-Mann-Band empfangen. Die Band erinnert mich an einen kleinen Karnevalsumzug. Sie sorgen für Aufmerksamkeit in der fast menschenleeren Innenstadt von Peine. Weil zieht mit Kandidat_innen für die Wahl (u.a. dem Bürgermeisterkandidat aus Peine Klaus Saemann, dem Landratskandidat des Landkreises Peine Franz Einhaus und der Bürgermeisterkandidatin der Gemeinde Lengede Maren Wegener) durch die Stadt und spaziert in jedes Geschäft, um Rosen zu verschenken. Ich finde die Aktion sehr kurios und habe gleichzeitig Respekt. Auf fremde Leute zugehen, sie ansprechen, auch auf die Gefahr hin, dass sie so gar nicht SPD-freundlich sind, das wäre nicht mein Ding. Ich frage mich, ob das wirklich was bringt, für die große Sache. In einer kleinen, niedersächsischen Stadt, circa einhundert Rosen zu verteilen. Manche gucken Weil an, als hätten sie noch nie von dem Wort Politik oder Wahl gehört. Andere, vorwiegend ältere aufgeregte Männer, laufen mit uns mit und filmen alles mit ihrem Handy.

Als die Rosen ausgegangen sind, schließt sich ein Bürger_innengespräch in einem Café an. Der Großteil der Fragenden ist selbst in der Partei, was die ganze Sache für mich ein bisschen komisch macht. Wo sind die Menschen, die ständig meckern, eigentlich, wenn sie wirklich mal die Gelegenheit haben, mit "denen da oben" zu reden? Was die Bürger_innen in Peine beschäftigt? Die Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr, Kita-Plätze und die Bezahlung der Erzieher_innen, schnelles Internet in den umliegenden Dörfern und die Versorgung durch den Einzelhandel vor Ort. Die große niedersächsische Landespolitik ist hier für niemanden ein Thema. Weil antwortet trotzdem auf jedes Thema ziemlich entspannt und eloquent. Das finde ich beachtenswert.

Insgesamt war das für mich ein spannender Tag. Vor allem, den eigenen Ministerpräsidenten mal eine halbe Stunde mit Fragen löchern zu können, fand ich spannend. Ich halte das für eine sehr gute Idee, auch mal Blogger_innen oder Aktivist_innen vor Ort in die Social Media Arbeit einzubinden. Ich werde verfolgen, was vor allem in Sachen Inklusion und Gleichstellung in den nächsten Jahren in Niedersachsen passiert. Und jetzt warte ich das nächste und übernächste Jahr ab und schaue mir die Wahlplakate für Bundestags- und Landtagswahl dann nochmal an.

Wer sich die Aktion in Peine nochmal anschauen möchte: Der NDR war auch dabei und hat einen kleinen Beitrag draus gebastelt.

Unabhängig von diesem Post: Geht wählen! Hier könnt ihr euch über die Wahl und alle Kandidat_innen und Parteien informieren.

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